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Gemeindeversammlungsbeschlüsse

25. November 2019

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung von Donnerstag, 21. November 2019 wie folgt veröffentlicht:

 

Einwohnergemeindeversammlung

1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2019

2. Einbürgerung von
    a) Kashtanjeva Burim

3. Genehmigung Kreditabrechnungen
    a) Verpflichtungskredit für den 3-jährigen Versuchsbetrieb zur Umsetzung eines Mittagstisches
    b) Rahmenkredit für die Sanierung der Strassen, Wasser- und Abwasserleitungen in den Jahren 2014 bis 2018

4. Genehmigung der mit Antrag der Gemeindeversammlung abgeänderten Gemeinde-ordnung der
    Einwohnergemeinde Hausen

5. Genehmigung Zusatzkredit für die Sanierung des Kindergartens und des Pavillons

6. Genehmigung Budget 2020 mit einem Steuerfuss von 99 %

7. Verschiedenes

 

Ortsbürgergemeindeversammlung

1. Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2019

2. Ablehnung Verkauf Parzelle 1213 an Manfred Angliker, Scherz

3. Genehmigung Budget 2020

4. Verschiedenes

 

Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung (ohne Traktanden 2 und 4) unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Viertel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 6. Januar 2020. Die Teilrevision der Gemeindeordnung unterliegt am 9. Februar 2020 einer Volksabstimmung. Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind abschliessend gefasst, da das Beschlussquorum erreicht wurde.

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