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Eidgenössische Volksabstimmung

Informationen

Datum
3. März 2013
Kontakt
einwohnerkontrolle@hausenag.ch
Beschreibung
Eidgenössische und Kantonale Abstimmung

Eidgenössische Vorlagen

1. Bundesbeschluss über die Familienpolitik

Abgelehnt
Ergebnis
Abgelehnt
Beschreibung
Das Wichtigste in Kürze

Heute gibt es viele Familien, in denen beide Eltern berufstätig sein müssen oder wollen.Wer eine Familie hat und gleichzeitig erwerbstätig ist, sieht sich aber oft mit besonderen Schwierigkeiten konfrontiert. Dies kann dazu führen, dass sich gerade Mütter unfreiwillig ganz oder teilweise aus dem Erwerbsleben zurückziehen.

Es muss deshalb einfacher werden, Kinder zu haben und gleichzeitig berufstätig zu sein oder eine Ausbildung zu absolvieren. Die Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass sich das Familienleben mit der Erwerbstätigkeit oder einer Ausbildung besser vereinbaren lässt. Dafür braucht es vor allem genügend familienergänzende Betreuungsangebote wie Krippen, Mittagstische oder Kinderhorte. Dies nützt auch der Wirtschaft, die ein Interesse daran hat, dass möglichst viele Frauen und Männer berufstätig sind.

Das Parlament will die Situation verbessern, hält aber die heutige Verfassungsgrundlage für ungenügend. Es hat deshalb die geltende Verfassung mit einem neuen Artikel erweitert. Dieser verpflichtet Bund und Kantone, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit oder Ausbildung zu fördern. Dafür sind in erster Linie die Kantone zuständig: Sie sollen für ein ausreichendes Angebot an familienund schulergänzenden Betreuungsplätzen sorgen. Der Bund greift nur dann mit gesamtschweizerischen Vorgaben ein, wenn es nötig werden sollte.
Formulierung
Wollen Sie den Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 44,59 %
400
Nein-Stimmen 55,41 %
497
Stimmbeteiligung
44.5 %
Ebene
Bund
Art
-

2. Volksinitiative «gegen die Abzockerei»

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Das Wichtigste in Kürze

In den vergangenen Jahren wurde in der Öffentlichkeit zum Teil heftig kritisiert, dass verschiedene Unternehmen ihrem Kader sehr hohe Vergütungen und Abgangsentschädigungen bezahlten; dies unabhängig davon, ob das Unternehmen wirtschaftlich erfolgreich war oder nicht. Auf diesem Hintergrund entstand die Volksinitiative «gegen die Abzockerei».

Die Initiative will den börsenkotierten Unternehmen Schranken setzen, damit diese keine überhöhten Vergütungen mehr an ihr oberstes Kader auszahlen können. Dieses Ziel soll in erster Linie durch drei neue Bestimmungen erreicht werden: Die Vergütungen des Verwaltungsrats und der Geschäftsleitung müssen zwingend durch die Generalversammlung der Aktionärinnen und Aktionäre genehmigt werden; die Amtsdauer der Verwaltungsratsmitglieder wird auf ein Jahr beschränkt; gewisse Arten von Vergütungen wie Abgangsentschädigungen oder Prämien für Firmenkäufe werden verboten.Wer sich nicht an diese Regeln hält, soll zudem bestraft werden können.
Formulierung
Wollen Sie die Volksinitiative «gegen die Abzockerei» annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 65,85 %
588
Nein-Stimmen 34,15 %
305
Stimmbeteiligung
44.4 %
Ebene
Bund
Art
-

3. Änderung des Raumplanungsgesetzes

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Das Wichtigste in Kürze

Verschiedene Kantone und Gemeinden haben in der Vergangenheit zu grosse Bauzonen festgelegt. Solche Bauzonen werden oft nur locker überbaut, mit neuen Gebäuden weitab von den Ortszentren. Damit nimmt die Zersiedelung der Landschaft zu. Die Änderung des Raumplanungsgesetzes bezweckt eine klarereTrennung von Gebieten, die überbaut werden können, und solchen, die nicht überbaut werden dürfen. Sie hat eine kompakte Siedlungsentwicklung, die bessere Nutzung brachliegender Flächen in Bauzonen und die Verkleinerung überdimensionierter Bauzonen zum Ziel. Die Grösse der Bauzonen muss sich künftig am voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre orientieren.

Die Änderung des Raumplanungsgesetzes wurde vom Parlament als indirekter Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative beschlossen. Diese verlangt, dass die Gesamtfläche der Bauzonen in der Schweiz während 20 Jahren nicht vergrössert wird. Sie wurde vom Initiativkomitee unter der Bedingung zurückgezogen, dass die Revision des Raumplanungsgesetzes in Kraft tritt. Wird die nun vorliegende Revision abgelehnt, so kommt die Landschaftsinitiative zur Abstimmung.
Formulierung
Wollen Sie die Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG) annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 63,36 %
569
Nein-Stimmen 36,64 %
329
Stimmbeteiligung
44.4 %
Ebene
Bund
Art
-

4. Lenzburg; A1-Zubringer, Kantonsstrassen, K 123 und K 247, Projekt Neuhof; Kreditbewilligung vom 4. Dezember 2012

Angenommen
Ergebnis
Angenommen
Beschreibung
Für den Bau des Projekts Neuhof am A1-Zubringer Lenzburg wird ein
Grosskredit für einen einmaligen Nettoaufwand von Fr. 72’513’000.– be-
schlossen (Produktionskostenindex des Schweizerischen Baumeisterver-
bands, Stand vom 1. Januar 2012, Indexstand von 236,3). Der Grosskredit
passt sich um die indexbedingten Mehr- und Minderaufwendungen an.
Formulierung
Wolen Sie die Vorlage annehmen?

Vorlage

Ja-Stimmen 79,23 %
637
Nein-Stimmen 20,77 %
167
Stimmbeteiligung
41.8 %
Ebene
Bund
Art
-

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