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Gemeindeversammlungsbeschlüsse vom 17. und 18. November 2022
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und § 15 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden werden die Beschlüsse der Einwohner- und Ortsbürgergemeindeversammlung wie folgt veröffentlicht:
Einwohnergemeindeversammlung, 17. November 2022
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1. |
Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2022 |
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2. |
Genehmigung neue REWA-Satzungen |
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3. |
Erschliessung Reichholdareal
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4. |
Genehmigung abgeändertes Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 110 % |
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5. |
Verschiedenes Überweisung an den Gemeinderat mit der Forderung „effiziente und kostengünstige Massnahmen, um die Sicherheit der Bevölkerung, besonders jene unserer Kinder, Assistenzbedürftigen und älteren Personen im Dorf ohne grössere bauliche Veränderungen zu erhöhen.“ |
Ortsbürgergemeindeversammlung, 20. November 2020
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1. |
Genehmigung Protokoll der Gemeindeversammlung vom 15. Juni 2022 |
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2. |
Wahl von Stefan Schaffner als Stimmenzähler-Ersatzmitglied für die laufende Amtsperiode 2022/2025 |
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3. |
Genehmigung Budget 2023 |
Die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung unterstehen dem fakultativen Referendum. Sie werden endgültig, wenn nicht innert 30 Tagen seit Veröffentlichung von einem Zehntel der Stimmberechtigten das Referendum ergriffen wird. Bei der Gemeindekanzlei kann eine Unterschriftenliste unentgeltlich bezogen und vor Beginn der Unterschriftensammlung zur Vorprüfung des Wortlautes des Begehrens eingereicht werden. Ablauf der Referendumsfrist: 3. Januar 2023. Die Beschlüsse der Ortsbürgergemeindeversammlung sind abschliessend gefasst, da das Beschlussquorum erreicht wurde.
5212 Hausen AG, 21. November 2022 GEMEINDERAT HAUSEN AG
